AGB

stand 01/06/2017

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Michael Peitz
Wilhelm-Grönemeyer-Straße 15
63796 Kahl am Main
Telefon: 06188 4487911
Mobil: 0151 23529186
Mail: kontakt(at)fotokunst75.de

USt-IdNr.: DE306129545
Finanzamt Aschaffenburg
Kleinunternehmer gemäß §19 UStG – Eingetragen im Handelsregister IHK Aschaffenburg

Hier können Sie die AGBwww.fotokunst75.de/AGB_FK.pdf [233 KB]

1. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden und “Auftragnehmer” im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Michael Peitz Wilhelm-Grönemeyer-Straße 15 63796 Kahl am Main

2. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung ausgedruckt werden.

3. Kommunikationsweg
Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in Textform. Der Besteller hat zu diesem Zweck seine gültige E-Mail-Adresse vorzuhalten. Der Auftragnehmer verwendet ausschließlich diese E-Mail-Adresse, um mit dem Kunden zu kommunizieren.

4. Vertragsabschluss
Der Besteller erteilt dem Auftragnehmer den Auftrag zur Herstellung digitaler Fotos sowie ggf. damit in Zusammenhang stehender sonstiger Leistungen (im Folgenden: Waren). Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag mittels E-Mail bestätigt worden ist.

5. Nichtdurchführung des Angebots
Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Website ist der Auftragnehmer nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.

6. Lieferung, Versand
Der Versand erfolgt ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch den Auftragnehmer berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, soweit nicht in § 12 etwas anderes bestimmt ist. Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung.
Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung in der von ihm bezeichneten Verkaufsstelle ab. Zur Aufbewahrung ist der Auftragnehmer nur für ein ½ Jahr verpflichtet. Die Lieferung bei vereinbarter Versendung der Ware erfolgt gegen Versandkosten, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert abgestimmt und mitgeteilt. Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus dem jeweiligen, aktuellen Preisverzeichnis des durch den Auftragnehmer bereitgestellten Service. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so gilt § 447 BGB und die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

7. Zahlung
Die Lieferung erfolgt zu den am Tag des Vertragsabschlusses gültigen, in der Website oder im Angebot angegebenen Preisen. Der Auftragnehmer behält sich vor, für den Fall, dass die Website offensichtliche Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweist, den korrekten Preis zu berechnen. Der vereinbarte Preis versteht sich in Euro. Die Auftragsannahme ist nur bei Vorauskasse bzw. bei einem Rechnungsbetrag ab 2000€ per Anzahlung möglich. Die Anzahlung beträgt 50% des Auftragswertes. Der Restbetrag ist nach Erhalt der Ware, innerhalb von 7 Tagen zu begleichen.

8. Honorarvergütung
Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstands Gemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich inklusive Mehrwertsteuer. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß abgegolten. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen, etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden. Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig.

9. Aufrechnung
Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

10. Nutzungsrechte, Lizenz-Bestimmungen
Diese Vereinbarung kommt zwischen dem Käufer (nachstehend: „Lizenznehmer“) und dem Vertragspartner Michael Peitz (nachstehend: „Vertragspartner“) bei jedem Download oder manueller Zusendung der Bilddatei zustande. Der Lizenznehmer akzeptiert mit dem Kauf der Bilder die nachfolgenden Bedingungen dieser Lizenzbestimmungen. Mitarbeiter der Lizenznehmer dürfen Bilder nur für den Lizenznehmer bzw. dessen berechtigten Kunden verwenden. Bei Verlassen der Firma bleibt das Nutzungsrecht bei der kaufenden Firma bzw. ihrem berechtigten Kunden.

a) Weblizenz & Web-Lizenzpakete – Das Weblizenz-Bild wird in verschiedenen Größen angeboten. Verwendungszweck: Verwendung in Präsentation, E-Mail oder auf Webseite bzw. Blog, inklusive Weitergabe innerhalb dieser Präsentation in elektronischer oder individuell ausgedruckter Form. Die Nutzung in Printmedien sowie weiteren traditionellen Druckerzeugnissen (Broschüren, Plakate etc.) ist ausgeschlossen. Innerhalb der gleichen Unternehmung ist die mehrmalige Verwendung gestattet. Die Verwendung für unterschiedliche Anwendungsfälle (z.B. mehrere Projekte im Sinne von individuellen Kundenaufträgen) ist nicht gestattet. In diesem Fall muss das Bild mehrmals gekauft werden. Weiterverkauf: Der Weiterverkauf oder die Weitergabe eines Bildes ist nicht zulässig. Nicht-Exklusivität: Der Käufer erwirbt die Nutzungsrechte für das Web-Bild nicht ausschließlich.

b) Printlizenz & Premiumlizenz – Das Druck-Bild wird verschiedene Größen angeboten, sofern dies aufgrund der Originaldaten möglich ist. Verwendungszweck: Die Verwendung für alle Medien ist zulässig (z.B. Drucksachen, Zeitschriften, Web, Präsentationen). Innerhalb der gleichen Unternehmung ist die mehrmalige Verwendung gestattet. Die Verwendung für unterschiedliche Anwendungsfälle (z.B. mehrere Projekte im Sinne von individuellen Kundenaufträgen) ist nicht gestattet. In diesem Fall muss das Bild mehrmals gekauft werden. Weiterverkauf: Der Weiterverkauf oder die Weitergabe eines Bildes ist nicht zulässig. Nicht-Exklusivität: Der Käufer erwirbt die Nutzungsrechte für das Web-Bild nicht ausschließlich.

c) Nutzungseinschränkungen für alle oben genannten Lizenztypen
Die gekauften Bilder dürfen nicht eingesetzt werden.

– zum Zwecke von unerlaubten und strafbaren Handlungen,
– in pornographischen Zusammenhang,
– in erniedrigender und entwürdigender Art und Weise für die abgebildeten Person(en) sowie
– in erniedrigender und rufschädigender Art für den Fotografen,
– wenn angenommen werden muss, dass die abgebildete Person nicht mit der geplanten Veröffentlichung einverstanden sein könnte. In diesem Fall ist von dieser Person eine ausdrückliche Bewilligung einzuholen.

Des Weiteren ist eine Verwendung nicht zulässig, wenn angenommen werden muss, dass Dritte Rechte (z.B. an Handelsmarken, Bauwerken, Kunstwerken etc.) am Bild geltend machen können. In diesem Fall ist beim Rechteinhaber die verwendungsspezifische Bewilligung einzuholen.
Die Bilder können durch den Käufer für seinen Verwendungszweck abgeändert werden. Nicht gestattet sind Abänderungen, die die ursprüngliche Bildaussage so entstellen, dass dem Urheber persönliche Nachteile wie beispielsweise Rufschädigung auferlegt werden sowie Abänderungen, die durch weitere Rechte (Persönlichkeitsrecht, Markenrecht, etc.) eingeschränkt oder untersagt sind. Eine komplette Verfremdung des Bildes ist ebenso untersagt. In diesen Fällen ist beim Rechteinhaber die ausdrückliche Bewilligung einzuholen.

d) Unrechtmäßige Nutzung der Bilder Der Käufer hat auf Verlangen vom Vertragspartner die rechtmäßige Nutzung von gekauften Bildern zu belegen (z.B. Belegexemplare, Screenshots). Bei jeglicher unberechtigter Verwendung oder Weitergabe des Bildmaterials gilt pro Verletzungsfall eine Konventionalstrafe von 1000€ zahlbar an Michael Peitz, als vereinbart. Vorbehalten sind weitergehende Schadenersatzansprüche sowie weitere rechtliche Schritte.

e) Urhebervermerk Die Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Die Nennung des Urhebers bei der Verwendung der Bilder wird wo möglich erwartet und ist insbesondere bei redaktioneller Verwendung erforderlich. Ausnahmen müssen vom Vertragspartner schriftlich bestätigt werden.

11. Druckqualität
Farben werden auf jedem Bildschirm unterschiedlich dargestellt. Die hier gezeigten Fotos sind auf einem System mit einem kalibrierten Monitor entstanden, um bestmögliche Druckergebnisse zu erhalten. Die Darstellung eines Drucks, kann daher mit der Darstellung auf dem Bildschirm abweichen.

12. Eigentumsvorbehalt
Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum des Auftragnehmers. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt der Besteller bereits jetzt die ihm gegenüber seinen Kunden zustehenden Zahlungsansprüche sicherungshalber ab.

13. Widerrufsrecht
Ein Recht auf Widerruf des Auftrages nach dem Fernabsatzgesetz ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben/Wünschen des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

14. Gewährleistung
Der Auftragnehmer übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas Anderes bestimmt ist: Die gelieferte Ware ist nur dann mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Farbliche Differenzen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch Eigenschaften (z. B. „mangelnde Auflösung“) der Originalbilddateien hervorgerufen wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie. Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt, unter Angabe des Mangels schriftlich zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln führt nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte. Die Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind auf die Nacherfüllung beschränkt. Dem Besteller bleibt jedoch vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Der Auftragnehmer stehen drei Versuche für die Nacherfüllung zu. Bleiben diese erfolglos oder erfüllt der Auftragnehmer trotz einer angemessen gesetzten Frist die Nacherfüllung nicht, so gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen und dem Besteller stehen die gesetzlichen Ansprüche zu.

15. Haftung
Der Auftragnehmer haftet nicht auf Schadensersatz. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt ferner nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für die pflichtwidrige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) durch den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Umfang der Schadensersatzhaftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Anspruch des Bestellers sich bei einer des Auftragnehmers zu vertretenen, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung, vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Genehmigungen zu Veröffentlichungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

16. Datenschutz, Datensicherung
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt somit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Verarbeitung der Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes TDDSG. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Der Auftragnehmer setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch den Auftragnehmer erfolgt nicht. Das gilt insbesondere auch für die auf Wunsch des Bestellers bei dem Auftragnehmer gespeicherten Bilddaten. Die Speicherung der Bilddaten ist eine freiwillige Zusatzleistung des Auftragnehmers. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf diese Leistung. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Garantie für die Speicherung oder Verfügbarkeit der übermittelten Bilddaten. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese Zusatzleistung jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu verändern. Die vom Besteller übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Auftrages gelöscht. Ausgenommen davon sind diejenigen Bilddaten, die auf Wunsch des Kunden archiviert werden.

17. Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller sichert dem Auftragnehmer mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten der Auftragnehmer Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Auftragnehmer unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

18. Gewährung einer begrenzten Lizenz
Der Besteller behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an den Auftragnehmer durch ihn oder durch von ihm autorisierte Personen übertragen werden. Damit dieser Service angeboten werden kann, gewährt der Kunde dem Auftragnehmer das zeitlich unbeschränkte Recht, die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen des Services zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.

19. Sonstiges
a) Die Farben der Bilder werden auf jedem Computersystem verschiedenartig dargestellt. Bitte beachten Sie, dass alle hier gezeigten Bilder auf einem farbkalibrierten System entstanden sind. Daher kann es bei der Darstellung zu mehr oder weniger starken Farbabweichung vom Original/Druck kommen.

b) Mit Erscheinen einer aktualisierten Version der AGB verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit. Erfüllungsort für die vertraglichen Pflichten ist soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

20. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftragnehmer wird als Gerichtsstand deren Sitz vereinbart. Dies gilt nicht im Rechtsverkehr mit Verbrauchern. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.